Hierin sind stichwortartig die wichtigsten Vorgänge/Abläufe für die Aufgabengebiete zusammengestellt, die den katastertechnischen bzw. hoheitlichen Bereich betreffen – also die originären Betätigungsfelder der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI).

Gebäudeeinmessung nach HVG
Teilungsvermessung nach HVG
Grenzfeststellung nach HVG
Grenzanzeige
Gutachten zu grundstücksrelevanten Fragestellungen

HVG: Hessisches Vermessungsgesetz

 


Gebäudeeinmessung nach HVG


Gesetzliche Grundlage
Das Hessische Vermessungsgesetz (HVG), § 19 (2) regelt die Verpflichtung zur Einmessung eines Gebäudes: „Wird auf einem Grundstück ein Gebäude errichtet oder im Grundriss verändert, so ist der Eigentümer des Gebäudes verpflichtet, auf seine Kosten die für die Fortführung des Liegenschaftskatasters erforderliche Einmessung von einer Vermessungsstelle nach § 15 Abs. 1 durchführen zu lassen. Sofern ein Eigentümer die Einmessung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fertigstellung des Rohbaues selbst veranlasst, kann die Katasterbehörde sie von Amts wegen vornehmen oder vornehmen lassen und Kostenerstattung verlangen. Kostenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Einmessung Eigentümer ist.“
Zweck
Unser Staatswesen füllt diverse Regelungs- und Steuerungsaufgaben aus. Im Fall des Vermessungswesens obliegt die Aufstellung und Führung des Liegenschaftskatasters den Bundesländern. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen die fachlichen und politischen Entscheidungsträger des Landes aussagekräftiges Grundlagenmaterial, das umfassend und vor allem aktuell die Ausgangslage dokumentiert. Im Bereich der Stadtbauplanung ist die Kartendokumentation ein zentrales Auskunftswerk (Bebauungsdichte, -volumen, -höhen, Erschließungsmöglichkeit der Bauflächen, etc.), was zunächst also die staatlichen bzw. Landesvorgaben erfüllt. Für potentielle Bauherren bringen diese Vorgänge insofern Synergieeffekte, als dass sie sich bei ihren Baugesuchen/-voranfragen sofort auf den aktuellen Zustand beziehen können und somit eine zeitnahe Entscheidung der zuständigen Behörden erwarten dürfen. Hierin ist die gesetzliche Grundlage der Gebäudeeinmessungspflicht begründet. Die Gebäudeeinmessung dient der Rechtssicherheit der Eigentümer, da sie sicherstellt bzw. dokumentiert, ob das Gebäude auch tatsächlich nach den Vorgaben des Lageplans bzw. gemäß der vorangegangenen Absteckung errichtet wurde.
Kosten
Die Kosten richten sich nach der Verwaltungskostenordnung in der jeweils gültigen Fassung.



Teilungsvermessung

Gesetzliche Grundlage
Grundstücksteilungen sind Verwaltungsakte, deren formeller Ablauf in einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften und Durchführungsverordnungen klar geregelt ist. Das Amtsgericht verwaltet im Grundbuch die Grundstücke: sie werden unter einer laufenden Nummer geführt. Bei Veräußerung von Grundstückteilen können diese nur dann abgeschrieben werden, wenn ein entsprechender Veränderungsnachweis hierfür nachgewiesen wird. Dieser Veränderungsnachweis (VN) wiederum wird durch das zuständige Amt für Bodenmanagement (früher Katasteramt) nach Ausführung der Teilungsvermessung ausgestellt. Diese Teilungs- oder katastertechnisch: Zerlegungsvermessungen können nur Vermessungsstellen nach § 15 HVG ausführen, hier insbes. Katasterbehörden und in Hessen zugelassene ÖbVI.
Ablauf
Etwaige Genehmigungen, die vorab eingeholt werden müssen, richten sich nach der Lage und Nutzung des zu teilenden Grundstückes. Grundsätzlich wird zwischen bebauten und unbebauten Flächen, Flächen der Land- und Forstwirtschaft unterschieden. Ggf. ist zu prüfen, ob das zu teilende Grundstück in einem Gebiet liegt, für das eine Bodenordnungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch (BauGB) eingeleitet wurde oder geplant ist. Mit der Neufassung des BauGB v. 01.01.1998 kann die Gemeinde für den beplanten Bereich durch Erlass einer entsprechenden Satzung eine Genehmigungspflicht für die Teilung von Grundstücken anordnen, sofern dies nicht landesrechtlich ausgeschlossen ist. In unbeplanten Innen- und Außenbereichen ist keine Genehmigung nach dem BauGB erforderlich. Eine Teilungsgenehmigung ist nach der neuen Hessischen Bauordnung (HBO) nicht mehr erforderlich. Bauordnungsrechtliche Vorschriften sind jedoch weiterhin zu beachten (z. B. Abstandsflächen, Brandschutzbestimmungen, etc.). Etwaige Auflagen können durch die Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis abgefangen werden.
Die Grundlagen für die eigentliche Teilungsvermessung liefert das amtlich geführte Liegenschaftskataster. Es in seiner Form und Qualität gebietsweise sehr unterschiedlich ausgeprägt. Für die Beurteilung hierüber werden aktuelle Vermessungsunterlagen bereitgestellt. Nach deren Sichtung und Prüfung legt der ÖbVI den Termin für die örtlichen Vermessungsarbeiten fest. An diesem Termin werden die i.d.R. vorab festgelegten Vorgaben über z. B. die gewünschte Sollfläche, Verlauf der neuen Grenzen, etc. in die Örtlichkeit übertragen bzw. nach Absprache vor Ort festgelegt und umgesetzt. Alle Vorgänge, insbesondere bzgl. der Grenzuntersuchung und –abmarkung werden dokumentiert und finden Eingang in das Liegenschaftskataster, das die Ergebnisse der Messung nach Prüfung übernimmt. Über den Vorgang nimmt der ÖbVI eine Niederschrift auf („Niederschrift über die Feststellung der Grenzen und die Abmarkung“). Betroffene Grundstückseigentümer werden mit einem Abmarkungsbescheid informiert, während das zuständige Amt für Bodenmanagement mit der Übernahme der Vermessung das Liegenschaftskataster (Liegenschaftsbuch, Liegenschaftskarte und Zahlennachweis) fortführt. Das Ergebnis der Fortführung ist der o. a. Veränderungsnachweis, der den Grundstückseigentümern und den Inhabern grundstücksgleicher Rechte bekannt gegeben wird. Hierin sind die an den Grund- bzw. Flurstücken eingetretenen Veränderungen tabellarisch aufgeführt (v. a. Gegenüberstellung der alten und neuen Flächen, Liegenschaftskarte mit Verlauf der neuen Grenzen und Bezeichnung der neuen Flurstücksnummern). Nach Einhaltung/Ablauf der Widerspruchsfristen wird der Verwaltungsakt vollzogen. Der Notar erhält einen Auszug, um die Abschreibung der Grundstücksteile zu veranlassen, womit schließlich die grundbuchtechnische Realteilung vorgenommen wird. Desgleichen erhält ebenfalls das Grundbuchamt einen Auszug aus dem Veränderungsnachweis, um die Übereinstimmung zwischen Liegenschaftskataster und Grundbuch hinsichtlich Flurstücksbezeichnung und -fläche zu gewährleisten.

Kosten
Die Kosten richten sich nach der Verwaltungskostenordnung in der jeweils gültigen Fassung.





Grenzfeststellung / Grenzanzeige

Gesetzliche Grundlage
Basierend auf dem Hessischen Vermessungsgesetz werden durch eine Reihe von weiterführenden Verordnungen und Erlassen vermessungstechnische Detailfragen geregelt. Maßgeblich für die Durchführung von Grenzfeststellungen ist die Grenzfestellungsanweisung (GFA).
Zweck
Bei einer Grenzfeststellung werden die Grenzpunkte aufgesucht und ggf. – falls nicht mehr vorhanden – neu abgemarkt. Hierüber ist eine Niederschrift anzufertigen, da es sich ebenfalls (analog zu einer Teilungsvermessung) um einen Verwaltungsakt handelt.
Die Betroffenen erhalten einen Grenzfeststellungs- und Abmarkungsbescheid.
Bei einer Grenzanzeige werden die Grenzpunkte ebenfalls aufgesucht und ggf. – falls nicht mehr vorhanden – nicht dauerhaft abgemarkt, sondern lediglich angezeigt, um etwaige weitere Arbeiten ordnungsgemäß durchführen zu können; z. B. Errichtung von Einfriedigungen etc. Hierbei handelt es sich also um eine ingenieurtechnische Vermessung, die im Prinzip dieselben Anforderungen an Aufwand und geforderte Genauigkeit stellt, wie die Grenzfeststellung. Wegen der fehlenden Abmarkung ist es jedoch keine hoheitliche Vermessung.

Kosten

Die Kosten für eine Grenzfeststellung richten sich nach der Verwaltungskostenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Die Kosten für eine Grenzanzeige werden nach Zeitaufwand abgerechnet.